1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die zwischen
einem Kunden und der GASTROFIX GmbH („GASTROFIX“) geschlossenen
Verträge über den Verkauf oder die Vermietung von Hardware und/oder Erbringung
von Dienstleistungen und/oder über die Überlassung von Software zur Nutzung auf
Zeit gegen Entgelt durch GASTROFIX im Rahmen des GASTROFIX-Service
(„Service“).
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern.
Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind
nicht Bestandteil des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn,
GASTROFIX hat deren Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt
auch, wenn GASTROFIX seine Leistungen im Wissen dieser gegensätzlichen oder
abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt.
1.4 Im Einzelfall schriftlich getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden
(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall
Vorrang vor diesen AGB.

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und GASTROFIX erfolgt im Regelfall
dadurch, dass GASTROFIX dem Kunden ein Angebot unterbreitet und der Kunde
dieses annimmt. Daneben kann der Vertragsschluss auch so erfolgen, dass der
Kunde über ein dafür vorgesehenes Bestellformular (online oder in Papierform) oder
gegebenenfalls über eine dafür vorgesehene spezielle GASTROFIX-App oder per
Telefon eine Bestellung bei GASTROFIX aufgibt, die dann durch eine Bestätigung
durch GASTROFIX angenommen wird. Für Bestandskunden besteht außerdem die
Möglichkeit, bestimmte Zusatzleistungen von GASTROFIX per E-Mail, Telefax,
Telefon oder direkt in ihrem Online-Zugang zu bestellen; in diesem Fall kommt der
Vertrag über die zusätzlichen Leistungen spätestens mit deren Bereitstellung durch
GASTROFIX zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung
bedarf.

3.1 Der Service umfasst, abhängig von der vertraglichen Absprache im Einzelfall,
insbesondere folgende Leistungen:

  • Entgeltliche Überlassung von Software an den Kunden zur Nutzung auf Zeit,
    insbesondere die GASTROFIX-App, zur Verwendung auf bestimmten mobilen
    Endgeräten wie Tablet-PCs und Smartphones („Software“, insoweit Software-
    Mietvertrag)
  • Entgeltliche Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit für die online zugängliche
    GASTROFIX-Cloud sowie von online zugänglichem Speicherplatz und
    Rechnerkapazitäten für den Betrieb der GASTROFIX-Software im
    GASTROFIX-Rechenzentrum über das Internet bzw. als Cloud-Rechnerdienst
  • Optional: Verkauf von Hardware an den Kunden, insbesondere von
    Endgeräten wie z. B. Tablet-PCs, Drucker oder Router (Hardware-
    Kaufvertrag)
  • Optional: Entgeltliche Überlassung von Hardware an den Kunden zur Nutzung
    auf Zeit, insbesondere Geräte wie z. B. Tablet-PCs, Drucker oder Router
    (Hardware-Mietvertrag)
  • Optional: Installation und Installationsunterstützung, Aufschaltung, Consulting,
    sonstige Beratungsleistungen

3.2 Soweit der Service in der Bereitstellung von Nutzungsmöglichkeit von online
zugänglicher Software und online zugänglichem Speicherplatz und
Rechnerkapazitäten besteht, wird der Service über das Rechenzentrum bzw. die
Server von GASTROFIX oder ein von GASTROFIX beauftragtes Rechenzentrum
bzw. Cloud-Service bereitgehalten. Dort läuft die GASTROFIX-Server- und
Datenbank-Software mit ihrer in der gesonderten Leistungsbeschreibung
beschriebenen Funktionalität für den Kunden. Rechenzentrum bzw. Cloud-Service
befinden sich in Deutschland oder in der EU.

3.3 Die dem Service zu Grunde liegenden Daten über den Betrieb des Kunden wie
zum Beispiel Speise- und Getränkeangebot, Preise, Tischanordnung,
Servicemitarbeiter u. ä. pflegt der Kunde eigenständig in die Software über die darin
vorgesehenen Felder und Bedienungsmöglichkeiten ein. GASTROFIX steht
ausdrücklich nicht dafür ein, dass diese Daten vollständig sind und den Betrieb des
Kunden richtig abbilden. GASTROFIX steht auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit
und Genauigkeit der Informationen ein.

3.4 Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses
Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die
Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege. Der
Kunde ist ebenfalls allein verantwortlich für sein unternehmensinternes Netzwerk (LAN und WLAN) und seiner eigenen Hardware, soweit diese nicht von GASTROFIX
bereitgestellt wird. Sofern GASTROFIX die Installation der Kasse beim Kunden
vornimmt, hat der Kunde sicher zu stellen, dass zum Zeitpunkt der Installation ein
voll funktionsfähiges Netzwerk (inklusive Verkabelung und Netzwerkdosen) sowie
ein Internetzugang vorhanden sind.

3.5 GASTROFIX ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der
bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, soweit dadurch nicht die
vertraglich vereinbarten Funktionalitäten eingeschränkt werden. Dies geschieht
insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. GASTROFIX wird den
Kunden rechtzeitig vor Eintritt der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht
dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum
Änderungstermin zu, sofern ihm die Änderungen nicht zumutbar sind.

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart, erhält der Kunde an der
vertragsgegenständlichen Software ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich
auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes, nicht übertragbares, nicht
unterlizenzierbares, widerrufliches und inhaltlich auf den Zweck des Einsatzes der
Software innerhalb des Unternehmens des Kunden beschränktes Nutzungsrecht.

4.2 Vervielfältigungen: Der Kunde darf das gelieferte Programm vervielfältigen,
soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vereinbarte Benutzung des Programms
notwendig ist.

4.3 Keine Weiterveräußerung und Weitervermietung: Der Kunde darf die Software
einschließlich Benutzerhandbuch und sonstigen Begleitmaterials Dritten weder
veräußern noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder
verleihen. Zulässig ist jedoch die Überlassung an Dritte, denen kein selbstständiges
Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der
Benutzung dem Willen des Kunden beugen müssen. Dies ist insbesondere bei
Angestellten des Kunden der Fall.

4.4 Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten
Lizenzumfangs zu treffen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den Service
bzw. Teile davon zu veräußern, zu übertragen, unter zu lizenzieren, zu vertreiben,
kommerziell als Teil eigener Leistungen oder Produkte anzubieten oder auf eine
andere Art und Weise (Dritten) verfügbar oder nutzbar zu machen.

4.5 Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke,
Seriennummern oder sonstige der Identifikation von GASTROFIX dienende oder von
GASTROFIX angebrachte Merkmale dürfen vom Kunden weder entfernt noch
verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige
entsprechender Merkmale.

5.1 Die Preise für die Leistungen von GASTROFIX ergeben sich aus dem Angebot
oder – soweit im Angebot keine abweichenden Preise benannt sind – aus der im
Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Kunden aktuellen Preisliste von
GASTROFIX. Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich
zuzüglich Umsatzsteuer.

5.2 Grundsätzlich gilt: Wenn Hardware und/oder Software und Support und/oder
weitere Leistungen gegen eine vereinbarte monatliche Vergütung oder eine
Vergütung für einen anderen kürzeren Zeitraum (z.B. tages- oder wochenweise)
überlassen bzw. erbracht werden, wird die vereinbarte Vergütung bzw. Lizenz- und
Supportgebühr (nachfolgend „Vergütung“) zum Ende eines jeden Monats fällig.
Hat der Kunde im jeweiligen Angebot die Zahlung für einen längeren Zeitraum (z.B.
halbjährlich, jährlich oder zweijährlich) gewählt, ist die vereinbarte Vergütung jeweils
für den gewählten Zeitraum (d.h. 6, 12 oder 24 Monate) im Voraus zu entrichten.

5.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt zu
begleichen. Nimmt der Kunde am (SEPA-)Lastschriftverfahren teil, wird der
Rechnungsbetrag automatisch durch GASTROFIX eingezogen. Nicht eingelöste
oder zurückgegebene Lastschriften werden noch einmal eingezogen. Der Kunde
trägt dafür die anfallenden Bankgebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe
von € 10,00.

5.4 Mit Gegenforderungen, die der Kunde auf Sach- oder Rechtsmängel der
Leistungen von GASTROFIX stützt, darf der Kunde nur gegenüber Forderungen von
GASTROFIX aufrechnen, soweit der zur Aufrechnung gestellte Betrag den
mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen
Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt. Im Übrigen
ist die Aufrechnung gegenüber Forderungen von GASTROFIX nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

5.5 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden kann GASTROFIX die Erbringung
des Services vorübergehend aussetzen und den Zugang des Kunden zum
Kassensystem sperren, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist, es sei denn, dies
würde nach den Umständen, insbesondere wegen einer verhältnismäßigen
Geringfügigkeit der offenen Zahlung, gegen Treu und Glauben verstoßen. Der
fortlaufende Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Zugangssperrung bzw.
Aussetzung des Services unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unverzüglich
nach der Begleichung der Rückstände.

6.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist gilt grundsätzlich: Der Vertrag hat eine
Mindestlaufzeit von drei Monaten. Hat der Kunde im jeweiligen Angebot als
Zahlungsweise einen längeren Zeitraum (z.B. halbjährlich, jährlich oder zweijährlich)
gewählt (nachfolgend „Abrechnungszeitraum“), entspricht der gewählte
Abrechnungszeitraum der Mindestlaufzeit (d.h. die Mindestlaufzeit beträgt dann ein
halbes Jahr, ein Jahr oder zwei Jahre). Der Vertrag verlängert sich jeweils
automatisch um die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer
Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

6.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. GASTROFIX ist
insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn:
§ der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der
jeweiligen Rechnung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei
Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages,
der die vereinbarte Lizenzgebühr für zwei Monate erreicht, in Verzug ist, oder
§ wenn der Kunde Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf
schriftliche Aufforderung von GASTROFIX nicht innerhalb einer
angemessenen Frist beendet wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist
entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der
Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu
erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen gerechtfertigt erscheint.

6.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7.1 GASTROFIX gewährleistet die vertraglich vereinbarte Verfügbarkeit der
Services. Eine entsprechende Garantie ist hiermit jedoch nicht verbunden.

7.2 Voraussetzung für Ansprüche des Kunden bei Störungen der Verfügbarkeit ist
stets, dass der Kunde GASTROFIX die Störungen der Verfügbarkeit unverzüglich
angezeigt und – soweit ihm möglich und zumutbar – nachvollziehbar dokumentiert
nachgewiesen hat, so dass GASTROFIX die Ursache der jeweiligen Störung
überprüfen und beheben kann.

7.3 GASTROFIX haftet nicht für Störungen der Verfügbarkeit durch Ereignisse
höherer Gewalt. Der höheren Gewalt stehen Diebstahl, allgemeine Störungen des
Internets oder sonstige Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend
und durch GASTROFIX unverschuldet sind. GASTROFIX wird den Kunden, soweit
dies unter den Umständen möglich und zumutbar ist, unverzüglich über den Eintritt
eines solchen Ereignisses unterrichten. GASTROFIX ist verpflichtet, alle
wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zu treffen, um eine schnelle Beseitigung
solcher Störungen zu erreichen.

7.4 GASTROFIX haftet in keinem Fall für Störungen der Verfügbarkeit, die durch den
Kunden, den Telekommunikationsdienstleister, den Zugangsprovider oder den
Mobilfunkanbieter des Kunden oder sonst durch die Sphäre des Kunden
zuzurechnende Dritte verursacht werden.

8.1 Der Kunde hat GASTROFIX auftretende Mängel, Störungen oder Schäden an
den zum Gebrauch überlassenen Mietsachen unverzüglich anzuzeigen.

8.2 Mängel der überlassenen Software einschließlich gegebenenfalls der
Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von GASTROFIX nach
entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener
Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von GASTROFIX durch
kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3 Ausfallzeiten des Mietgegenstands, die auf vom Kunden zu vertretende,
unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige
Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden
Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Mietpreisminderung.

8.4 Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht selbstständig durch Abzug vom
vereinbarten Entgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder
Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8.5 Das Rücktrittsrecht des Kunden richtet sich nach den Regeln des §932 ABGB.
Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des bedungenen
Gebrauchs richtet sich nach §1117 ABGB. Einesofortige Auflösung des Vertrages
wegen nicht rechtzeitiger Gewährung der ganzen Mietsache oder eines Teils ist
nicht möglich, es sei denn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist als
fehlgeschlagen anzusehen.

8.6 Hinsichtlich Überlassung, Erhaltung und Benützung gilt §1096 ABGB
uneingeschränkt.

9.1 GASTROFIX haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden
des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von
GASTROFIX oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für
Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Im Übrigen ist die Haftung von GASTROFIX für Schadensersatzansprüche nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von
GASTROFIX übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

  • Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet GASTROFIX nur, soweit sie
    auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen.
    Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die
    ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen
    und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit GASTROFIX
    hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von GASTROFIX
    auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  • Die Haftung von GASTROFIX für den leicht fahrlässig verursachten Verlust
    von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen
    Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den
    Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden
    angefallen wäre.

9.3 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für
eine Begrenzung der Ersatzpflicht für frustrierte Aufwendungen iSd.
Schadenersatzrechts.

9.4 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen
von GASTROFIX.

10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der
jeweils anderen Partei, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich
der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu
behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und
Erfahrungen, die

  • nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein
    bekannt sind,
  • den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und
    Erfahrungen nachweislich bekannt waren,
  • von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden
  • oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

10.2 Die Beweislast für das Vorliegen der vorstehend aufgeführten Ausnahmen trägt
die Partei, die sich auf die Ausnahme berufen will.

11.1 Die GASTROFIX-Software ermöglicht die Erfassung von bestimmten
personenbezogenen Daten zur Person des Kunden bzw. zu im Betrieb des Kunden
tätigen Mitarbeitern wie zum Beispiel Kellnern und Bedienpersonal und optional
Gastdaten. Die Software ermöglicht die anonymisierte Erfassung über die
Verwendung und Zuordnung von Pseudonymen oder Mitarbeiternummern, die nur
der Kunde selber kennt. Diese Daten umfassen u.a.

  • sämtliche für Buchhaltung, bzw. GoBD relevanten Transaktionen (die z.B.
    vom Mitarbeiter oder Gästen getätigten und bearbeiteten Bestellungen, An-
    Abmeldungen, usw.)
  • sämtliche zur Steuerung und Optimierung der Bestell- und
    Abrechnungsprozesse notwendigen Daten (insbesondere Daten zur
    Bonsteuerung, eventueller Peripheriegeräte, usw.)

Diese Daten dienen zur buchhalterischen und kostenrechnungsmäßigen Auswertung
für den Betrieb des Kunden. Eine Erstellung personalisierter Nutzerprofile durch
GASTROFIX selbst findet nicht statt. GASTROFIX hat selbst keinen Zugriff auf diese
personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Klarnamen der Betreffenden.

11.2 Der Kunde bestimmt selbst, welche Daten er in das GASTROFIX-System
eingibt. Soweit er auf sich selbst bezogene personenbezogene Daten dort eingibt,
willigt er in die Datenverarbeitung, Speicherung und Übertragung im Rahmen des
Systems ein. Soweit er personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder Kunden
dort eingibt oder eingeben lässt, ist er selber gegebenenfalls für die Einholung einer
eventuell erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Betroffenen
verantwortlich.

11.3 Personen oder Firmen, deren personenbezogene Daten GASTROFIX
gespeichert hat, haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung
und Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. GASTROFIX setzt technische und
organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch GASTROFIX verwalteten
Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder
gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

11.4 Ansprechpartner für Datenschutz bei GASTROFIX: Bei Fragen zur Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften,
Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter
Einwilligungen wenden Sie sich an: Andre Leopold, Lorop GmbH, Landgrafenstrasse
16, 10787 Berlin, Germany; datenschutz@gastrofix.com

11.5 Die Daten stehen dem Kunden jederzeit und überall zur Verfügung: Zum einen
sind alle jemals generierten Transaktionsdaten immer auf allen genutzten iPads /
iPods codiert gespeichert. Zum anderen werden die Daten bei einer bestehenden
Internet-Verbindung in regelmäßigen Abständen an die GASTROFIX-Cloud
übermittelt. Dort kann der Kunde die Transaktionsdaten in GoBD-konformen Format
jederzeit per Mausklick in eine CSV- bzw. Excel-Tabelle exportieren und auch zu
Hause lokal sichern. Bei eventuellen Prüfungen der Finanzbehörden hat der Kunde
damit die Möglichkeit, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb
und über die gesetzlich vorgeschriebene Dauer von 10 Jahren hinaus alle
Kassendaten vorzuhalten.

11.6 Bonitätsprüfung: Im Zusammenhang mit Neuabschlüssen führt GASTROFIX
eine Bonitätsprüfung des Kunden durch. Zu diesem Zweck werden die hierfür
erforderlichen Daten des Kunden an die CRIF Bürgel GmbH übertragen. Die Höhe
der zu leistenden Abschlagszahlung für Hardware und Dienstleistungen wie z. B.
Installation/Schulung hängt von dem Ergebnis der Bonitätsprüfung ab und beträgt
zwischen 50 % bis 100 %.

12.1 Änderungen dieser AGB oder der Preise für die vertragsgegenständlichen
Leistungen von GASTROFIX (nachfolgend „Preise“) werden dem Kunden in
Textform mitgeteilt.

12.2 Der Kunde kann einer solchen Änderung der AGB oder der Preise
widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber GASTROFIX per EMail
an agb@gastrofix.com oder schriftlich und innerhalb von vier (4) Wochen ab
Zugang der Mitteilung von GASTROFIX über die Änderung der AGB oder der Preise
(nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der
Widerspruch innerhalb der Frist bei GASTROFIX eingeht. Sofern der Kunde nicht
form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die
geänderten AGB bzw. Preise werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form
und Frist für den Widerspruch wird GASTROFIX ausdrücklich in der Mitteilung über
die Änderung hinweisen.

Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag
unverändert fort. GASTROFIX hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit
einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu
kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für GASTROFIX
wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

13.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Erfüllungsort der Leistungen ist Österreich.

13.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher
Gerichtsstand Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.1 Soweit GASTROFIX dem Kunden im Zusammenhang mit der GASTROFIXSoftware
auch Hardware verkauft und nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende
allgemeine Bestimmungen:

14.2 Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
im Eigentum von GASTROFIX.

14.3 Gewährleistung hinsichtlich der verkauften Hardware:

  • Soweit GASTROFIX wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu
    leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
    Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei GASTROFIX.
  • Untersuchungsobliegenheit und Mängelanzeige: Offensichtliche Mängel an
    der verkauften Hardware müssen gegenüber GASTROFIX unverzüglich,
    spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware
    schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich,
    spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden
    schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die
    Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig
    angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit
    GASTROFIX den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine
    entsprechende Garantie übernommen hat.
  • Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind
    aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter
    Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder
    fehlerhafter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder
    Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder
    Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
  • Gewährleistungsansprüche des Kunden hinsichtlich der gekauften Hardware
    verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den
    Kunden.