Datensicherheit wird bei GASTROFIX groß geschrieben Zum Inhalt springen

Provisionsvereinbarung

Vorbemerkung:

GASTROFIX ist ein Unternehmen, das ein cloud-basierendes Kassensystem für Gastronomiebetriebe anbietet. Die Kassensoftware wird als so genannte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung gegen ein monatliches Nutzungsentgelt zur Nutzung angeboten (nachfolgend „Vertragsprodukt“).

Der Partner ist ein Bestandskunde von GASTROFIX.

Der Partner ist daran interessiert, potentielle Neukunden für das Vertragsprodukt an GASTROFIX zu vermitteln. GASTROFIX ist bereit, im Falle einer erfolgreichen Vermittlung eine Provision gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung an den Partner zu entrichten.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass den Partner keinerlei Verpflichtung treffen soll, eine Vermittlungstätigkeit für GASTROFIX zu entfalten. Es liegt allein im Ermessen des Partners, ob und in welchem Umfang er Kunden an GASTROFIX vermittelt.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

1. Vermittlung durch den Partner
1.1 Ein Neukunde gilt als durch den Partner vermittelt im Sinne dieser Vereinbarung, wenn – die Kontaktaufnahme des Neukunden zu GASTROFIX kausal auf eine hierauf gerichtete Maßnahme des Partners, z.B. Empfehlung der GASTROFIX Kasse, zurückgeht, – zu dem betreffenden Neukunden davor noch keine vertrieblichen Kontakte seitens GASTROFIX bestanden und – der Neukunde einen Vertrag mit GASTROFIX über die Nutzung des Vertragsprodukts abschließt. 1.2 Wenn der Partner eine Vermittlungstätigkeit für GASTROFIX entfaltet, hat er hierbei die Interessen von GASTROFIX zu wahren. Der Partner wird insbesondere keine unzutreffenden Aussagen über das Vertragsprodukt oder über Konkurrenzprodukte von GASTROFIX treffen. 1.3 Sämtliche Aufwendungen, die dem Partner unter Umständen im Zusammenhang mit seiner Vermittlungstätigkeit entstehen, sind vom Partner selbst zu tragen und mit der Vermittlungsprovision abgegolten, sofern die Parteien nicht im Einzelfall eine abweichende Absprache treffen. 1.4 Der Partner wird als Makler für GASTROFIX tätig. Er ist nicht zur Vertretung von GASTROFIX berechtigt. Er wird auch nicht als Mitarbeiter oder Beauftragter von GASTROFIX auftreten.

2. Vermittlungsprovision
2.1 Der Partner erhält für jeden vermittelten Kunden eine Provision nach den folgenden Bestimmungen: Der Partner erhält pro vermittelten Kunden das Recht, die GASTROFIX Kassensoftware für zwei Monate ohne Entrichtung der monatlichen Lizenzgebühr zu nutzen. Die kostenlosen Freimonate werden seinem Kundenkonto innerhalb von zwei Wochen ab dem in Ziff. 2.2 beschriebenen Zeitpunkt gutgeschrieben. Es erfolgt keine Bar-Auszahlung, auch nicht für den Fall, dass der Partner die Freimonate nicht in Anspruch nehmen kann, z.B. weil das Vertragsverhältnis mit GASTROFIX vorher endet. 2.2 Der Provisionsanspruch entsteht erst, nachdem der vermittelte Kunde, für den die Provision zu entrichten ist, die geschuldeten Entgelte für die Nutzung des Vertragsprodukts für die ersten beiden Monate vollständig an GASTROFIX bezahlt hat. 2.3 GASTROFIX ist im Falle der Nichtleistung eines vom Partner vermittelten Kunden nicht verpflichtet, gegen diesen Kunden behördliche oder gerichtliche Maßnahmen einzuleiten, wenn dies GASTROFIX nach billigem Ermessen und bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht zuzumuten ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf Nachfrage von GASTROFIX eine anerkannte Kreditauskunft bestätigt, dass eine Zwangsvollstreckung bei dem betreffenden Kunden voraussichtlich nicht zur Befriedigung des Anspruches und der damit verbundenen Kosten führen wird. Im Übrigen ist GASTROFIX zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung eines Erfüllungsanspruches gegen einen Kunden nur auf ausdrückliches Verlangen und bei angemessener Kostenbeteiligung des Partners verpflichtet, und nur, wenn der Partner ein berechtigtes Interesse hieran hat. 2.4 Der Partner hat alle im Zusammenhang mit der Provision bei ihm entstehenden Steuern und sonstigen Abgaben selbst abzuführen.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung
3.1 Diese Provisionsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 3.2 Die Provisionsvereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 3.3 Im Falle der Beendigung der Provisionsvereinbarung erhält der Partner weiterhin die vereinbarte Provision für von ihm vermittelte Neukunden, sofern er die Maßnahmen, auf die der Vertragsschluss zwischen GASTROFIX und dem betreffenden Neukunden zurück geht, vor Beendigung der Provisionsvereinbarung erbracht hat. Insoweit gelten die Bestimmungen über die Provision und deren Abrechnung auch nach Vertragsbeendigung entsprechend fort.

4. Schlussbestimmungen
4.1 Die Parteien vereinbaren für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. 4.2 Der Vertrag kommt ohne die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen von GASTROFIX oder dem Partner zustande. 4.3 Der Vertrag und alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 4.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 4.5 Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.